V. Selbstbestimmtes Leben – Was ein gutes Leben ausmacht!

Ein Landkreis für Familien und alle Generationen

Die Rahmenbedingungen für Familien haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert. Vor allem die Arbeitswelt spielt dabei eine wesentliche Rolle. Die Arbeitszeiten sind flexibler geworden, lange Arbeitswege und Berufspendeln gehören zur Normalität. Gleichzeitig greifen prekäre Arbeitsverhältnisse u.a. durch Niedriglöhne, Leiharbeit und befristete Jobs sowie Arbeitslosigkeit und somit unsichere Lebensverhältnisse immer mehr Raum.

Familien sind sehr auf ihr lokales Umfeld angewiesen. Lebensqualität wird stark von konkreten Angeboten vor Ort bestimmt. Gerade im ländlichen Raum, also auch im Landkreis Leipzig, eröffnen sich dabei eine Reihe von Problemen. So ist er geprägt von einer Ausdünnung der Infrastruktur, von Abwanderung sowie der Alterung der Bevölkerung. Ungünstige finanzielle Rahmenbedingungen führen zu sozialen Benachteiligungen, die sich über Generationen verfestigen können, zu Ausgrenzung und sozialen Brennpunkten.

Wir setzen uns dafür ein:

  • Bürger- und Familientreffpunkte für Kommunikation, soziale Hilfsangebote und Bildung zu fördern. Deshalb unterstützen wir in den Städten und Gemeinden des Landkreises bereits bestehende Mehrgenerationenhäuser, Familienzentren, Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser als Ankerpunkte für ein breites Netzwerk der Familientreffpunkte für Kommunikation und Austausch unter Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Generationen und Familien. Anzustreben ist ein bedarfsgerechtes Angebot an solchen Zentren und Treffpunkten. In kleineren Gemeinden können diese Räume selbst verwaltete Projekte sein, die durch mobile Sozialraumteams in den sechs Sozialräumen des Landkreises unterstützt werden.
  • bedarfsgerechte niederschwellige Beratungs- und Bildungsangebote für (präventive) Erziehungs-, Paar-, Lebens- und Familienberatung zu schaffen
  • Verantwortliche in der Verwaltung zu benennen, die mit einer Zeitleitplanung beauftragt werden, die sich an den Bedürfnissen von Familien orientiert und ihre Zeitkonflikte abbauen hilft
  • die Mobilität von Familien, Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum zu unterstützen, damit Schule, Kita, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Freundinnen und Freunde sowie Verwandte leicht und bequem und unabhängig von der Nutzung des privaten PKW erreichbar sind.
  • familienfreundliche und barrierefreie Wohnbedingungen mit Entfaltungsräumen für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren durch den Ausbau von Spiel-, Grün- und Freiflächen zu fördern und die Sicherstellung des ungefährdeten Spielens und sich Bewegens z. B. durch Verkehrsberuhigung zu gewährleisten. Das Wohnumfeld soll an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern ausgerichtet werden. Jedes Kind soll innerhalb von fünf Minuten eine entsprechende Spielfläche erreichen können.
  • bedarfsgerechte, passfähige und in den Öffnungszeiten flexible Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Jugendhilfe bzw. Freizeiteinrichtungen zu schaffen bzw. zu fördern.
  • die Bildungsinfrastruktur für Kinder und Jugendliche wohnortnah, ganztägig, inklusiv und bedarfsgerecht, unentgeltlich und ohne Zugangsbeschränkungen zur Verfügung zu stellen.
Familie und Seniorinnen und Senioren

Der demografische Wandel macht vor dem Landkreis nicht halt. Der Anteil der Menschen über 65 Jahre lag im Jahr 2011 bei 24 Prozent und wird bis 2030 auf über 33 Prozent wachsen. Das ist eine sehr erfreuliche Tatsache, der zwingend positiv Rechnung getragen werden muss.

Im Landkreis entwickelt sich der Prozess deutlich unterschiedlich zwischen den Verdichtungsräumen und dem ländlichen Raum. Seniorinnen und Senioren leben in unserem Landkreis vor allem im ländlichen Raum. Ebenso differenziert muss das Kreisentwicklungskonzept des Landkreises umgesetzt werden.

Wir wollen durch eine umfassende Umweltgestaltung vom Wohnbereich bis zur Stadtplanung ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben der Seniorinnen und Senioren in ihrem gewohnten Wohn- und Lebensumfeld erhalten. Diese Entwicklung soll durch einen verstärkten Ausbau ambulanter Pflege bzw. Unterstützung häuslicher Pflege flankiert werden. Mit den Betroffenen wollen wir Pilotprojekte realisieren, bei denen Betreuungsdienste von der Gemeindeschwester bis zu Mahlzeitendiensten über das Quartier eingerichtet werden.

Gesellschaftliche Teilhabe im Bereich Bildung, Kultur, Freizeit kann für Seniorinnen und Senioren in den zentralen Orten nur dann gesichert werden, wenn der Landkreis die Mobilität tatsächlich garantiert. Durch eingeschränkte Teilhabe verlieren sie nicht nur an Kompetenz, sondern auch an Lebensqualität. Das gilt ebenso für die Grundversorgung, die medizinische Betreuung und die Nutzung des umfangreichen touristischen Angebots des Landkreises.

Dies bringt für die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Lebens große Herausforderung mit sich.

Wir setzen uns dafür ein:

  • eine qualifizierte kommunale Seniorenpolitik zu entwickeln, insbesondere Möglichkeiten einer zügigen und qualifizierten Beratung und die Verkürzung von Bearbeitungszeiten für Antragstellerinnen und Antragsteller (Erhaltung und Errichtung von Seniorenbüros, Begegnungsstätten auf einer abgesicherten finanziellen Basis)
  • eine Vernetzung der regionalen und örtlichen Dienstleisterinnen und Dienstleiter, sozialer Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlicher Helfer zu erreichen (Pflegedienste, Seniorenbegegnungsstätten)
  • die Verbesserung des Hausarztprinzips zu befördern, vor allem im ländlichen Raum (in unterversorgten ländlichen Regionen sollen Ärztinnen und Ärzte durch das Gemeindeschwestermodell entlastet, sowie mobile Arztpraxen geschaffen werden)
  • die geriatrische Rehabilitation auszubauen
  • den Vorrang der häuslichen vor stationärer Pflege zu unterstützen
  • das Aktionsbündnis „Pflege braucht Zeit“ zu unterstützen (mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, mehr Angebote zur Entlastung der Angehörigen)
  • wohnortnahe, flexible, bezahlbare und barrierefreie Angebote im kulturellen und sportlichen Bereich zu fördern
  •  die Seniorenvertretungen im Landkreis entsprechend ihrer hohen Bedeutung in alle Belange der Seniorinnen und Senioren des Landkreises einzubeziehen und ein Mitsprache- und Kontrollrecht in den Ausschüssen, die ihre Angelegenheiten beraten, einzuräumen.
  • bei notwendigen Rückbauten der Infrastruktur sind die Seniorenvertretungen anzuhören.
Ein Landkreis der Bildungsgerechtigkeit

Es gibt kaum einen Bereich, der die Entwicklung von Menschen so nachhaltig beeinflusst und prägt wie Bildung. Bildung ist nicht nur Voraussetzung für eine spätere Erwerbstätigkeit. Bildung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für gesellschaftliche Teilhabe, für ein sozial gerechtes Zusammenleben.

Die in Sachsen für Bildung verantwortlichen Institutionen genügen genau diesen Anforderungen der Zukunft nicht: Die Ungleichheiten in der Bildungsbeteiligung verschiedener sozialer Schichten nehmen zu, weil noch zu oft der Geldbeutel oder das Bildungsniveau der Eltern über den Bildungsweg der Kinder entscheidet.

Aber auch die sächsischen Schulstrukturen und damit verbundenen Schulabschlüsse strukturieren Ausbildungs- und Lebensverläufe deutlich vor.

Mit Beginn der Schule haben in unserem Landkreis 30 Prozent der Kinder Schwierigkeiten in der Sprache und 11 Prozent im Verhalten. Derzeit müssen im Landkreis 1,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule und 1,9 Prozent  in der Sekundarstufe eine Klassestufe wiederholen. Im Landkreis verlassen sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Schulabschluss, mit Hauptschulabschluss sind es zehn Prozent. Für sie finden sich kaum Ausbildungsplätze, geschweige denn Arbeitsplätze, da der Bedarf an niedrig qualifizierter Arbeit weiter abnimmt.

Bildungspolitik ist unverzichtbarer Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge.

Wir setzen uns dafür ein:

  • zur Verbesserung der vorschulischen Bildung die Zugangskriterien für Kinder erwerbsloser Eltern für Kitas abzuschaffen und eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas zu erreichen. Als direkte Vorbereitung auf die Schule soll für alle Kinder ein kostenloses Vorschuljahr möglich sein.
  • eine selbstbewusste Schulnetzplanung zu entwickeln, mit der für jedes Kind in Städten und Gemeinden gleichermaßen wohnortnahe Schulen erreichbar sind. Statt ausufernder Kosten für Schülerbeförderung wollen wir in den Grund- und Mittelzentren und auch im ländlichen Raum Schulen, die nicht an Schülerzahlen, sondern an Ganztagsangeboten und einer guten Bildungsqualität gemessen werden.
  • Gemeinschaftsschulen zu errichten, in denen die Kinder länger gemeinsam lernen und Talente, Fähig- und Fertigkeiten individuell gefördert werden.
  • in den Kommunen die Voraussetzungen zu verbessern, dass alle Kinder gemeinsam lernen können, dazu gehört auch das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen.
  • die Schülerbeförderung so zu planen und zu gestalten, dass Warte- und Fahrzeiten der Schülerinnen und Schüler von der Schule zum Wohnort möglichst gering bleiben.
  • zur Unterstützung einer gesunden Lebensweise von Kindern und Jugendlichen ist ein gesundes, warmes und kostengünstiges Mittagessen sicherzustellen. Die Zubereitung der Mahlzeiten sollte möglichst einrichtungsnah und durch regionale, saisonale und ökologische Erzeugnisse erfolgen.
  • Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an jeder Schule einzusetzen. Sie sind die Nahtstelle zwischen Schule, Eltern und Kinder- und Jugendarbeit. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit soll dauerhaft und zu 100 Prozent gesichert werden, damit der „Projektcharakter“ entfällt.
  • vor allem im ländlichen Raum aufgrund der demographischen Entwicklung den Bestand an staatlichen Berufsschulzentren (BSZ) zu erhalten, um Jugendlichen kurze Schulwege zu ermöglichen und den Fachkräftebedarf in jeder Region abzusichern.
  • die staatlichen Berufsschulzentren gegenüber berufsbildenden Schulen in freier bzw. privater Trägerschaft nicht länger zu benachteiligen. Das gilt für die Ausbildungsverträge sowie für die Bereitstellung des nötigen Lehrpersonals.
  • dass bei der Klassenbildung an den staatlichen BSZ verstärkt Ausnahmeregelungen getroffen werden, um allen Jugendlichen wohnortnah und ohne Schulgeldzahlung den Besuch einer Fachoberschule oder einer Berufsfachschule zu ermöglichen.
  • Schulen als kulturelle Zentren, besonders in ländlichen Gebieten, multifunktional zu nutzen: z. B. für Erwachsenenbildung, Musikschulunterricht, Ausstellungen auf Schulfluren usw. Die Öffnung der Schulgebäude für außerschulische Nutzungen bereichert das schulische und örtliche Leben.
  • die Volkshochschule als öffentliche Einrichtung der Erwachsenenbildung weiter zu stärken, damit sie in der Lage sind, ein flächendeckendes Grundangebot auch hinsichtlich der Themen- und Methodenvielfalt zu sichern. Nur sie gewährleistet langfristig die Verlässlichkeit und Kontinuität der Erwachsenenbildung und garantiert den freien, öffentlichen Zugang für Jede und Jeden.
Kultur

In Sachsen ist laut Verfassung die Kultur eine Pflichtaufgabe, so auch im Landkreis und in den Kommunen. Kulturpolitik ist eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe und dient vor dem Hintergrund sozialer Fragestellungen zudem der weiteren Ausgestaltung eines demokratischen Gemeinwesens. Die Förderung der Kultur liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und der kommunalen Ebene. Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen verschlechtern sich jedoch stetig. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig verkommen so zunehmend zu bloßen Kulturverwaltungsräumen. Für uns stehen deshalb der Erhalt und die langfristige Absicherung kommunaler Kulturinstitutionen und des kommunalen Kulturangebots im Vordergrund.

Wir setzen uns dafür ein:

  • dass eine bürgernahe Versorgung im ausgeglichenen Verhältnis zwischen Breiten- und Hochkultur entwickelt wird
  • dass die bestehenden kulturellen Angebote und Einrichtungen erhalten bleiben, finanziell und durch Fachpersonal abgesichert werden
  • dass Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote vernetzt und besonders im ländlichen Raum zugänglich und erfahrbar sind
  • dass die Angebote in den öffentlichen Kultureinrichtungen durch eine angemessene Preisgestaltung auch für Menschen mit geringen Einkommen nutzbar sind.
Der Landkreis in der Willkommensgesellschaft

Wir fordern einen menschenwürdigen Umgang mit Migrantinnen und Migranten im Landkreis ein. Dies betrifft auch den Abbau von Vorurteilen und Ressentiments in der Bevölkerung. Es ist uns bewusst, dass die Bundes- und Landesasylgesetze häufig diesem Ziel entgegenstehen und selbst ausgrenzend sowie desintegrierend wirken. Dem wollen wir im Rahmen kommunaler Ermessensspielräume entgegenwirken.

Wir setzen uns dafür ein:

  • dass Kinder von Flüchtlingen in die Kita und zur Schule gehen, und zwar unabhängig vom Aufenthaltstitel
  • Asylbewerberinnen und Asylbewerber generell dezentral unterzubringen und sie durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu betreuen.
  • zur Förderung ihrer Integration von Beginn ihres Aufenthaltes an einen qualitativ hochwertigen Deutschkurs anzubieten.
  • endlich auch in unserem Landkreis Leipzig die teure, bürokratische und diskriminierende Handhabung der Gutscheinausgabe an die Asylsuchenden durch die Bargeldausgabe zu ersetzen.
  • dass der Landkreis ein Integrationskonzept entwickelt, das die Städte und Gemeinden durch Offenheit und Toleranz zu Orten der Willkommensgesellschaft werden lässt. Diesen Prozess soll ein Migrationsbeirat befördern, dem sowohl Vertreterinnen der Migrantinnen und Migranten, der demokratischen Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbände sowie der Verwaltung und der Beauftragte des Landkreises für Belange von Migrantinnen und Migranten angehören sollen.
  • vorhandene und neue Netzwerke zu fördern, die der Selbstorganisation und der Interessenvertretung von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten dienen.